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Gegen staatliche Repression ist unsere Waffe: Solidarität!
Als anti-faschistische und anti-imperialistische Jugendorganisation haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, gegen jegliche Ungerechtigkeiten stets mit Widerstand zu antworten. Doch nun ist die Zeit gekommen, in der wir unseren Widerstand stärker denn je leisten müssen. Die von der BRD ausgehenden Repressionen, denen wir seit einigen Jahren umso massiver ausgesetzt sind, haben heute ein unglaubliches Maß angenommen.
Die Repressionen insbesondere gegen linke Aktivisten haben nicht erst mit den G20-Protesten begonnen. Seit 9/11 werden mit dem §129b StGB MigrantInnen in der Bundesrepublik verfolgt. Zielscheibe waren bisher Parteien wie die PKK und die DHKP-C. Vor über einem Jahr wurden 33 Symbole der legalen kurdischen Bewegung Verboten; sie würden „den in Deutschland verbotenen Zusammenhalt der PKK fördern“. Aufgrund ihrer revolutionären oppositionellen Haltung gegen die türkische Regierung und ihres Kampfes für die Emanzipation der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Frauen und der Migrantinnen und Migranten insbesondere in Europa wurden zehn Mitglieder der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) erneut zur Zielscheibe der Repressionsbehörden der BRD. Am 15. April 2015 wurden sie verhaftet und saßen eine lange Zeit in bayerischen Gefängnissen in Isolationshaft. Im Juni 2016 hat ihr gemeinsamer Prozess im OLG München begonnen. Den Aktivisten wird vorgeworfen, der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) anzugehören. Nach §129b seien sie Mitglieder einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ und sollen dafür verurteilt werden. Die Bundesrepublik (setzt ihre Traditionen fort und) versucht eine Partei zu verurteilen, die weder verboten noch auf irgendeiner europäischen Terrorliste zu finden ist.
Die staatliche Repression zielt darauf ab, Einzelne durch das Herausgreifen und Bestrafen voneinander zu isolieren. Abschreckung und Vereinzelung sollen Kritik und Widerstand im Keim ersticken. Wenn Menschen auf Grund ihrer politischen Überzeugung/Aktivitäten vor Gericht gestellt und verurteilt werden, muss Solidarität sichtbar werden.
Mit dem Eintritt in die Rote Hilfe e.V. wollen wir die strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation stärken und gemeinsam für die Freiheit aller politischen Gefangenen kämpfen!
Solidarität heißt Widerstand!
Werdet Mitglied der Roten Hilfe!
Zeigt Engagement – seid aktiv in der Roten Hilfe!
YDG – Neuen Demokratischen Jugend
