Wir sind nicht alle! Es fehlen Halil, Can und Loïc!

Halil, Can und Loïc sitzen seit Sommer letzten Jahres in Untersuchungshaft und werden beschuldigt am G20 Gipfel 2017 in  Hamburg an den Ausschreitungen an der Elbchaussee, „dabei gewesen“ zu sein. Der Prozess gegen Halil, Can, Loïc und zwei weiteren Jugendlichen begann am 18. Dezember 2018 und soll bis mitte Mai andauern.

Das Verfahren, das als eines gegen die Feuerteufel der Elbchaussee angekündigt wurde, Beschuldigt fünf Personen, denen mitnichten vorgeworfen wird, Scheiben zerstört oder Autos den Flammen übergeben zu haben. Deren angebliche Anwesenheit kann nun zu mehrjährigen Haftstrafen führen.

Die Staatsanwaltschaft, will mit diesem Beispiel möglich machen, Menschen für ihre Anwesenheit an einer Demonstration, an der es Sachschaden gab, zu mehrjährigen Haftstrafen zu verurteilen – und das ohne beweisen zu müssen, dass diese Personen praktisch an diesen Beschädigungen beteiligt waren. Damit dies gelingt, muss aus einer Demonstration eine organisierte kriminelle Bande gemacht werden, was gerade der Fall gegen fünf Personen in Hamburg ist.
Und das möglichst hinter geschlossenen Türen, weshalb die Öffentlichkeit nach 4 Prozessterminen aus Gründen der Erziehungsschädlichkeit der zwei Jugendlichen ausgeschlossen wurde. Der eigentliche Grund ist dabei nicht die Solidarität der Öffentlichkeit, sondern das Verhandeln des Grundrechtes ohne Publikum.

Genau deshalb ist es umso wichtiger sich solidarisch mit den Gefangenen und restlichen Angeklagten zu zeigen. Es wird hierbei nicht gegen einzelne Personen vorgegangen, sondern gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Eine Strafe gegen eine Person, bedeutet eine Strafe gegen jeden von uns. Denn getroffen hat es einige wenige, doch gemeint sind wir alle.

Freiheit für Halil, Can und Loïc!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
*Solidarität mit den Angeklagten! *