Verein in Nürnberg wird mit haltlosen Behauptungen die Gemeinnützigkeit aberkannt

Dem Kulturverein will die Stadt Nürnberg die Gemeinnützigkeit entziehen und verweist auf Paragraph 51 der Abgabenordnung. Sie  sind der Meinung im Bericht eines Inlandsgeheimdienstes genannte Organisationen könnten nicht gemeinnützig sein. Was hat das mit dem Dialog der Kulturen e.V. zu tun?

Der Dialog wird als solcher überhaupt nicht im Verfassungsschutzbericht genannt. Hier wurde der bayrische Verfassungsschutz, vergangenes Jahr eigenständig aktiv. Die Behörde machte das Nürnberger Zentralfinanzamt darauf aufmerksam, dass es „relevante Verbindungen des Vereins Dialog der Kulturen e.V. zu im Verfassungsschutzbericht als extremistisch eingestuften Gruppierungen gibt“.

Sie bezogen sich auf die TKP-ML deren Charakterisierung im VS-Bericht als Kopie beigefügt war. Diese wiederum hätten die ATiF/ATiK (Konföderation/Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa, Yeni Kadin/Neue Frau  und YDG Neue Demokratische Jugend) als Umfeldorganisationen. Alle sind im bayrischen VS-Bericht genannt. Ihnen wird nun unterstellt, auf ihrer Facebook-Seite eine Veranstaltung beworben zu haben, unter der das YDG-Logo zu sehen  war.

Es liegt nahe, mit solchen Mitteln gegen einen interkulturellen, linken Verein vorzugehen. Aber niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass solche Probleme und Verschärfungen auf Bayern beschränkt bleiben.

Wir befinden uns in Zeiten eines reaktionär-militaristischen Staatsumbaus, für den seit längerem bereits juristisch und politisch die Weichen gestellt wurden. Was wir nun direkt erleben, ist die konkrete Anwendung dieser Verschärfungen in der Praxis infolge des gesellschaftlichen Rechtsrutsches.

In der Vereinssatzung wird als Zweck angegeben, „den Dialog zwischen den Völkern, Migranten, Jugendlichen, Kindern, Frauen und Männern“ zu fördern.

„Seit über zehn Jahren sind wir wichtiger Anlaufpunkt für Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen. Regelmäßig wird dort gemeinsam gekocht, gespielt und vor allem gelernt. Voneinander und miteinander lernen wir, aus was für Welten wir kommen und in was für einer Welt wir gemeinsam leben wollen. Wenn wir gemeinsam verschiedene Probleme aus unserem Alltag besprechen, auch solche, die ihre Wurzeln in einem System kapitalistischer Ausbeutung haben, dann erleben wir wirkliches Miteinander. Dann spüren wir, wie wichtig der Verein ist und auch, weshalb er seit Jahren zurecht gemeinnützig arbeitet.

Wir werden politisch und juristisch um den Erhalt der Gemeinnützigkeit Kämpfen. Uns geht es nicht darum, Illusionen über die Verfasstheit dieses Staates zu propagieren, sondern erkämpfte politische Handlungsspielräume nicht ohne weiteres aufzugeben. Es darf nicht sein, dass Schreibtischtäter mit Gehaltszetteln des Verfassungsschutzes auf der Basis einer schlampigen Internetrecherche städtischen Behörden diktieren, wer öffentliche Mittel erhält und wer nicht. Darüber hinaus organisieren und erfahren wir auch materielle Solidarität. Wir planen eine Solidaritätsparty anlässlich des diesjährigen 8. Mai und bauen einen Förderkreis auf. An dem Grundsatz, dass Gruppen und Menschen Vereinsräume bei Bedarf auch kostenfrei nutzen können, wollen wir unbedingt festhalten.“

Solidarität mit dem Dialog der Kulturen e.V. in Nürnberg!

Schulter an Schulter gegen ihre  Repression!