Tausende fordern Stopp des Versammlungsgesetz

+++ Tausende gehen in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz auf die 
Straße – erneut Behinderungen durch die Polizei

+++ Antifaschist:innen, Fußballfans, Gewerkschafter:innen, 
Klimaaktivist:innen und Feminist:innen demonstrieren gemeinsam gegen das 
geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung

Am heutigen Samstag nehmen in Köln nach ersten Schätzungen mehr als 
7.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante 
Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW teil. 
Aufgerufen hat hierzu das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! 
Grundrechte erhalten“, dem 100 Organisationen angehören.

Mit vielfältigem und lautstarkem Protest ziehen die Teilnehmer:innen vom 
Friesenplatz durch die Innenstadt über den Rhein zum Bürgerpark in 
Köln-Kalk. Auffällig ist die gesellschaftliche Breite des Protests: 
Politiker:innen und Klimaaktivist:innen, migrantische Initiativen, 
Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen, Gewerkschafter:innen, 
Jurist:innen, Friedensaktivist:innen, Fußballfans und 
Datenschützer:innen gehen gemeinsam auf die Straße, um die 
Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

„Versammlungen werden alleinig als polizeilich zu behandelndes Problem 
verstanden; als Gefahr, der man begegnen muss; nicht als Ausdruck 
demokratischer Willensbildung“, so Bündnissprecherin Michèle Winkler bei 
der Auftaktkundgebung, „Das Gesetz wird es insgesamt deutlich 
erschweren, lautstarken und kämpferischen Protest im öffentlichen Raum 
zu artikulieren. Aber was soll ein Versammlungsrecht, wenn es nicht 
nutzbar ist, um deutlich auf Missstände hinzuweisen? Dieser autoritäre, 
undemokratische Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz ist ein 
strategisches Projekt. Geht das im bevölkerungsreichsten Bundesland so 
durch, werden weitere Bundesländer folgen.“

Das Bündnis fordert, dass der geplante Gesetzentwurf unverzüglich 
gestoppt wird, da damit massiv Grundrechte ausgehebelt und zukünftige 
Demonstrationen quasi immer als Gefahr angesehen werden. „Wir machen 
heute erneut darauf aufmerksam, dass dieser Gesetzesentwurf noch immer 
im Raum steht. Wir möchten erreichen, dass sich der gesellschaftliche 
Druck auf die Landesregierung noch weiter ausdehnt. Es ist uns gelungen, 
dass sich ein wirklich sehr breit aufgestelltes Bündnis gebildet hat und 
sich weiterhin immer mehr neue Gruppierungen unserer Kritik und Protest 
anschließen“ , sagt Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration wird jedoch durch die Polizei behindert. „Die Demo 
fing an, wie unsere erste Demo in Düsseldorf gelaufen ist: Man versucht 
die Demo zu kriminalisieren, gibt fadenscheinige Gründe an und 
verhindert so den friedlichen Verlauf der Demo. Wir sehen also erneut, 
was uns mit dem geplanten Versammlungsgesetz erwartet: nichts als 
Willkür“, so Gizem Koçkaya weiter, „wir sehen, dass die Polizei erneut 
versucht, die Teilnehmenden zu spalten und den Antifa-Block einkesselt. 
Wir lassen uns das nicht gefallen und solidarisieren uns als komplette 
Demo mit dem Antifa-Block.“

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, 
dessen Aufruf über 160 Organisationen unterstützen, hat sich im März 
2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. So 
wurden beispielsweise regionale Bündnisse in verschiedenen Städten 
gegründet, dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine 
Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des 
Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und 
demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.