Öffentliche Erklärung zu den anti-faschistischen Demonstration in Wien

ATIGF/YDG | 14 – 08 – 2014 | Werte GenossInnen, Genossen, Anti-FaschistInnen und Anti-Faschisten

Öffentliche Erklärung zu den anti-faschistischen Demonstration in Wien und Österreich im Jahr 2014 im Rahmen der anti-faschistischen Demonstration gegen das Burschenschaftertreffen am 4 Juni 2014

Im Jahr 2014 haben die anti-faschistischen Bewegungen und Organisationen in Wien und Österreich gegen jegliche faschistische Propaganda, sowohl gegen rassistische Hetz- und Diskriminierungskampagnen der faschistischen Organisationen, Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Gesellschaft geleistet. Vom 24. Jänner 2014, bis unserem heutigen Tag wurde, anti-faschistische und anti-diskriminierende Arbeit mit Veranstaltungen, Aufklärungskampagnen über faschistische Gedanken und Übergriffen gehalten. Es wurde auf den sich verschärfenden und gesellschaftsauswirkenden Rassismus in Europa Stellung genommen. Neo-Nazis und offiziell bewiesene Strukturen dieser, waren in letzter Zeit in willkürlichen, menschenfeindlichen, diskriminierenden und nationalistisch-faschistischen Zügen und Tendenzen in sogenannten Organisationen wie die Identitären, Akademiker oder den Burschenschafter vertreten. Die Konstruktion und der Inhalt dieser und ähnlichen Organisationen in Europa ist faschistisch. Das haben uns die sozial-politischen Entwicklungen in Europa vor allem seit 2008 offen gezeigt. Dutzende Übergriffe gegen anti-faschistische Gedenkstätten, Angriffe gegen über der Bevölkerungen und demokratischen und anti-faschistischen Vereinen/Organisationen, mit offenen rassistischen Zielen und Tendenzen.

Und vor allem ist Wien in den Letzten 2 Jahren das Augenschein und die Propagandazentrale faschistischer Organisationen und ihren menschenfeindlichen Gedanken geworden. Seit der anti-WKR Demonstration am 24. Jänner wird kontinuierlich Repression und Gewalt gegenüber anti-Faschisten/Innen ausgeübt. Willkürliche Identitätskontrollen von oder nach Demonstrationen und Kampagnenarbeiten, Personenaufnahmen gezielt in Demonstrationen, sogar Verfolgung durch die Polizei im alltäglichen Leben werden anti-faschistische Personen unterzogen.

Genossınnen und Genossen unserer Organisation wurden, kontinuierlich, unsachgemäß und willkürlich ohne Gründe der Polizeigewalt unterzogen. Provokationen seitens der Polizei in friedlichen Demonstrationen die sogar von Genossınnen und Genossen von uns angemeldet worden sind oder initiiert wurden sind willkürlich provoziert worden, die Polizei schaute dabei, gezielt dass es zu Ausschreitungen kommt. Wenn dies durch die Polizei nicht geschafft wurde, wurden anti –faschisten/Innen willkürlich festgenommen, damit es dazu kommt, dass die Demonstrationen nicht mehr abzuhalten sind und die Polizei Gewalt ausüben kann.

Bei der anti-Identitären Demonstration, organisiert von der Plattform Offensive gegen Rechts, wurden Genossen/Innen nach der Demonstration, auf der Straße wo sie vorhatten nach Hause zugehen, willkürlich eingekesselt, geschlagen und sie wurden ohne Grund aufgefordert sich filmen und untersuchen zu lassen, ihre Ausweise wurden ohne Grund von ihnen verlangt. Zwei Jugendliche anti –Faschisten/Innen die in der Demonstration am 17. Mai, definitiv nicht teilgenommen haben wurden eingekesselt, man wollte sie festnehmen. Eine Genossen/Innen und ArbeiterInnen Betriebsrätin unserer Organisationen wurde dabei von der Polizei absichtlich fest gepackt und geschleudert. Dabei erlitt sie einen Fußbruch (Knöchelbruch, Schienbeinbruch) auf zwei Stellen. Sie muss über ein Jahr lang intensiv behandelt werden, ob eine normaler Zustand wieder sein kann ist fragwürdig. Ein Genosse wurde ohne Grund festgenommen nachdem er sich über die verletzte GenossIn erkundigen wollte.

Schlussendlich wurde am, 04.06.2014 eine Demonstration gegen die Deutschnationalen Burschenschafter und ihren sogenannten Fest der Freiheit abgehalten. Es war wieder Tagesordnungspunkt, dass Burschenschafter die bürgerliche Revolution 1848, mit faschistischen und rassistischen Tendenzen und Gedanken feiern wollten. Dies gelang ihnen durch die gesellschaftliche Aufmerksamkeit der fortschrittlichen und demokratischen Bevölkerung nicht. Höchstwahrscheinlich hat das die Wiener Polizei dermaßen genervt, dass sie darauf geschaut und probiert hat anti-faschistische Stellungnahme zu provozieren, Genossen/Innen von uns nach der Demonstrationen gefolgt und sıe um festzunehmen zusammenzuschlagen. Wie wir sehen ist das die neue Form der Polizeiorganisierung in Österreich. Menschen folgen, sie zusammenzuschlagen und danach festnehmen. Da kommen “historische“ Erinnerungen an die Austrofaschismus Zeit hoch.

Unser Genosse Hüseyin Simsek, wurde bei der U- Bahnstation U2, von Dutzenden Polizisten angegriffen und dabei festgenommen. Anti-faschistischen und GenossInnen die, die Festnahme verhindern wollten wurden von der Polizei brutalst niedergeschlagen. Ein Junger Genosse wurde geschupft und ist auf den Boden gefallen. Die Polizei hat ihm dann mit dem Fuß auf das Gesicht geschlagen, sodass er eine Platzwunde im Gesicht hatte die dann zum Nähen nötig war. Nach dem die Polizei gemerkt hat, dass anti -faschistinnen Aufnahmen machen, haben sie unseren Genossen eingekesselt und auf das Gesicht geschlagen, dass er Platzwunden und Nasenblutung gehabt hat. Dabei haben sie sich wahrscheinlich gedacht, dass man ja eh nichts sieht.

Wien wird offiziell zur Schutz und Organisationenszentrale von faschistischen Bewegungen und ihren politischen Materiellen und Instrumenten. Die Wiener Polizei verfolgt das Ziel und unterstützt die FaschistInnen in ihren Organisationsaufbau. Sogar das Haupttransparent der Offensive gegen Rechts wurde durch die Polizei der Identitären Bewegung in der Nacht am 17. Mai abgegeben.

Unseren Genossen Hüseyin Simsek wird vorgeworfen, dass er am 24. Jänner eine PolizistIn angreifen und verletzen wollte, dabei soll er sich einer Identitätskontrolle nicht unterzogen haben. Die Polizistin soll sich dabei Verletzungen zugezogen haben. Laut polizeilicher Erklärung wurde ausgesagt, dass über unseren Genossen ein Aktenvermerk verzeichnet wird, dass seine Tat geforscht und bewiesen ist. Und des Weiteren soll er am 17. Mai bei der Anti-Identitären Demonstration Rädelsführerschaft bei Landfriedensbruch begangen haben. Wenn dies der Fall ist und über unseren Genossen Hüseyin Simsek ein Verlauf von der Polizei abgehalten ist, weshalb wird unser Genosse laut dem Vorwurf der Polizei keine Einladung geschickt. Weshalb wird ihm der Vorwurf nicht gesetzlich oder polizeilich bekannt gegeben. Weshalb wartet man auf eine anti-faschistische Demonstration um einen in Wien angemeldeten und lebenden Menschen anzugreifen. Das Ziel der Polizei ist die willkürliche Repression gegenüber anti –faschisten/Innen, es geht der Polizei darum, anti –faschisten/Innen zusammenzuschlagen, und anti-faschistische Demonstrationen in der Gesellschaft als Gewaltaktionen darzustellen.

• Wir wollen die Aufklärungen von faschistischen Strukturen in der Polizei.
• Ende mit dem Schutz und der Unterstützung von faschistischen Organisationen in Wien und Österreich.

• Sofortige Freilassung unseres Genossen Hüseyin Simsek, und eine öffentliche Aufklärung zur seinem Vorwurf. – Keine willkürliche Schlechtdarstellung von anti-faschistischer Stellungnahme. 
• Schluss mit der Kriminalisierungswelle von Anti-FaschistInnen seitens dem Österreichischen Staat und der Justiz! 
• Ende mit dem Gummiparagraphen Landfriedensbruch 274! 

Anti-faschistische Stellungnahme ist gerechtfertigt. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass jegliche faschistische und rassistische Gedanken ein Verbrechen sind. Das werden die Schutzorganisationen der Faschisten/Innen auch nochmals sehen.

Eure Repressionen können und werden uns nicht einschüchtern, sowohl gestern, als auch heute und Morgen nicht. Denn Faschismus ist ein Verbrechen. Anti-Faschismus ist gerechtfertigt!!!

YDG (Neue Demokratische Jugend)

ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich)