Der faschistische Antrag der CDU wurde mithilfe der AFD und FDP durchgedrückt. Das BSW enthielt sich der Abstimmung doch wissen wir genau das eine Enthaltung eine offene Zustimmung bedeutet.
Wir sehen als organisierte Jugend genau das die Masken der vermeintlich so demokratischen bürgerlichen Parteien immer weiter fallen und sie offen Faschistische Politik betreiben. Im Kern sagen alle Parteien das selbe aus, nur liegt die Kunst darin es in anderen Worten auszudrücken und Massentauglich zu verpacken. Das System Steck in einer Krise und da gibt es natürlich nur eins Teilen und Herrschen. Hetze und Hass gegen uns Migrant*innen, damit von eigentlichen Ursachen abgelenkt werden kann.
Was sagt der 5 Punkte Plan denn genau aus?
sofortige Zurückweisung von Migrant*innen an den deutschen Grenze
dauerhafte Grenzkontrollen
sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Migrant*innen
Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer wie zBsp. Afghanistan und Syrien beim begehen einer Straftat
Was sagt die Zusammenarbeit dieser beteiligten Parteien aus? Kurz vor den Wahlen die „Brandmauer“ einzureißen ist ein geschicktes Manöver um sich die Macht zu sichern.
niemals sind wir als Migrant*innen das Problem. Wir sind die „Sündenböcke“ die, die Krisen des Systems ausbaden müssen. Köpfe Hoch! Es liegt eine Aufgabe vor uns, die wir nur organisiert und gemeinsam beschreiten können: den Faschismus zerschlagen und auf den Straßen fangen wir an!
Organisiert euch & steht auf!
Widerstand aufbauen, Faschismus zerschlagen!
Die Hoffnung liegt im Kampf der Jugend!