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Stichwort Polizeigewalt: Am 02. Mai wurde ein 47-jähriger Mann von der Polizei in Mannheim kontrolliert, brutal zusammengeschlagen und starb kurz darauf. Ein Szenario, das uns nicht unbekannt ist. Ein Szenario, mit dem wir immer wieder konfrontiert werden. Ein Szenario, das wir satthaben! Wir sagen: Nein zum Polizeistaat, der die Ursache für solche Szenarien ist!
Ein kleiner Einblick in die Ereignisse der letzten Jahre, wie der gewaltsame Tod von Georgios Zantiotis durch die Polizei, die mehrfache Aufdeckung von rechtsradikalen Netzwerken innerhalb staatlicher Institutionen und der Aufstieg rechtsradikaler Anschläge, in der Polizei und Staat tief verankert sind, zeigen uns, wie dieser Terrorstaat Polizeimacht und Rassismus als weiteres Unterdrückungs- und Herrschaftsinstrument nutzt. Migrantischen Personen soll durch Rassifizierungein Platz am unteren Ende der kapitalistischen Rangordnung zugwiesen werden, untermauert unter anderem durch Racial Profiling, Diskriminierung durch Behörden, die ständige Drohung mit dem Verlust des Aufenthaltstitels oder gar der Abschiebung und eben durch Polizeigewalt, die oft auch mit Todesfällen endet.
Zu diesem schrecklichen Vorfall erklärt das Landeskriminalamt (LKA), dass die beiden Polizisten unmittelbaren Zwang oder „einfache körperliche Gewalt“ – also körperliche Gewalt ohne Hilfsmittel oder Waffen – angewandt haben, um den 47-Jährigen unter Kontrolle zu bringen. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, dass wir alle, vor allem aber die eingesetzten Beamten selbst, von dem traurigen Vorfall betroffen seien. Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz erklärt, dass Institutionen, wie die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt dafür beauftragt wären, solche Fälle zu lösen. Wir sagen, dass die Polizei keinen Recht dazu hat, jegliche Art von Gewalt einzusetzen – egal ob mit Waffen oder der nackten Hand. Wir sagen, dass Mörder selbst nicht von ihren eigenen Ereignissen betroffen sein können. Wir sagen, dass Staatsanwaltschaft und LKA diese Fälle nicht lösen können, weil genau sie das Problem sind. Die, die Institutionen wie der Polizei jede Macht geben, um eigene Interessen zu schützen, sind das Problem. Die neuen Polizeiaufgabensetze, die zu immer mehr Macht und Gewalt durch Polizei führen und das Einschränken individueller Rechte und Freiheiten, die Unterdrückung abweichender Meinungen, mehr Repressionen und Kontrolle und letztendlich Gewalt bedeuten, ist das Problem. Also ist die Polizei, die nur der Sicherung von Gewaltmonopolen und auch dem Schutz der herrschenden Verhältnisse und derer, die davon profitieren, dient, das Problem. Ein System, das jegliche Gewaltinstrumente gegen uns nutzt – also gegen die Völker der Welt – ist das Problem.
In diesem Sinne rufen wir als Neue Demokratische Jugend (YDG), Neue Frau und Föderation der Arbeiter:innen aus der Türkei in Deutschland (ATIF) dazu auf unsere Wut in den organisierten Kampf und auf die Straße zu tragen! Fordern wir gemeinsam die Abschaffung der Polizeiaufgabengesetze und schließlich des Polizeistaates! Stellen wir uns gemeinsam gegen dieses menschenunwürdige System, das unser Leben und unsere Zukunft stiehlt!
YDG – Neue Demokratische Jugend
Yeni Kadın – Neue Frau
ATİF – Föderation der Arbeiter:innen aus der Türkei in Deutschland
