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YDG | 16 – 04 – 2015 | Am Nachmittag des 15. April wurden in Deutschland und in der Schweiz 8 Mitglieder der ATIK und ihrer
Frauenabteilung Neue Frau (Yeni Kadin) durch Spezialeinheiten (GSG 9) der Polizei inhaftiert.
In Deutschland wurden im Zuge der Razzia unter Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA) Fenster
zerschlagen, Türen aufgebrochen, Privatwohnungen durchsucht und verwüstet. Ebenso wurden
zahlreiche Datenträger beschlagnahmt.
Den sieben Verhafteten in Deutschland wird die Mitgliedschaft in der Türkische Kommunistische
Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) vorgeworfen und somit nach §§ 129a und 129b die
Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“.
Seit den 1970er Jahren engagiert sich ATIK europaweit für die Rechte von MigrantInnen, tritt Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit ein entgegen und ist im Sinne der Völkerfreundschaft aktiv gegen die
autoritär-militaristische Politik des türkischen Regimes.
Antifaschistischer Widerstand wird kriminalisiert, während BRD Geheimdienste, in diesem Fall der
Verfassungsschutz, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ mit aufbaute, welcher zahlreiche
Menschen ermordete. Rassismus herrscht in besonderem Maße auch innerhalb der deutschen Polizei,
die sich immer offener als selbsternannte Richter und Henker in einem verhalten.
Der 2003 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte §129b ermöglicht es nun auch
Straftaten, welche außerhalb der BRD angeblich begangen wurden oder die nach dem deutschen
Strafrecht oft gar nicht strafbar wären, wie zum Beispiel die Solidaritätsarbeit für politische Gefangene,
hier verfolgen zu können. Dabei findet eine enge Zusammenarbeit mit den folternden Justizorganen
dieser Staaten, wie zum Beispiel der Türkei, statt und Abschiebungen werden im Fall von
Aussageverweigerung angedroht und umgesetzt.
Die YDG ruft alle Teile der fortschrittlichen und revolutionären Widerstandsbewegung auf, um sich mit
den politischen und sozialen Gefangenen zu solidarisieren und linke Politik zu verteidigen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Feuer & Flamme der Repression!
Weg mit §§ 129, 129a und 129b!
Neue Demokratische Jugend
