Das Antifa Ost Verfahren und der Paragraf 129!

Seit nun 2 Jahren läuft das ,,Antifa-Ost“ Verfahren der Hauptangeklagten Lina E. und weiteren 3 Antifaschisten.
Ihnen wird vorgeworfen, in Ost-Deutschland Nazi-Gruppierungen militant angegriffen zu haben. Ihnen wird auch vorgeworfen, eine ,,kriminelle“ Vereinigung” nach dem Paragrafen §129 StGB gebildet zu haben. Heute war die Urteilsverkündung der vier Angeklagten, darunter wurden Lina E., Phillip M., Jannis R. und Lennart A.
vorerst freigelassen. Lina E. muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, darf den in der Akte vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss auch ihren Reisepass und ihren Personalausweis abgeben. Dennoch müssen wir trotz der ,,Freilassung“ einige Fakten klarstellen wie z.B.:

Es ist bis heute nicht mal klar, ob eine Frau dabei war oder dass gegen die Hauptbelastungszeugen wegen Bildung einer rechtsextremen, kriminellen und terroristischen Vereinigung ermittelt wird, oder dass es keinen einzigen Beweis gibt, nicht mal die Indizien sind stichhaltig genug, um Indizien gennant zu werden. Zeitgleich werden 600 gewaltbereite und mit Haftbefehl gesuchte Neonazis seit zum Teil mehr als fünf Jahren nicht gefunden, sind auf der vermeintlichen Flucht oder werden wohl einfach nicht gesucht.

Sie waren jedoch nicht die einzigen, so wurden zwei Revolutionäre kurdische Aktivist*innen zu Haftstrafen verurteilt. Der im April des vergangenen Jahres begonnene PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Ö., endete vor einigen Wochen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Der Staatsschutzsenat sah es als erwiesen an, dass sich der 59-Jährige unter dem Namen „Xebat” von 2019 bis zu seiner Festnahme im Mai 2021 unter der PKK politische Arbeit leistete. Deshalb und weil der Kurde aufgrund früherer politischer Aktivitäten sowohl in Frankreich als auch in Deutschland vorbestraft sei, verurteilte das Oberlandesgericht Abdullah Ö. wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland” nach §§ 129a/b StGB zu einer Haftstrafe von vier Jahren und fünf Monaten. Ähnlich sind die Beschuldigungen in Stuttgart, seit November 2022 läuft ein Prozess, der 72-jährige kurdische Aktivist Ali E. wurde am Dienstag dem 30.05 wieder aufgrund vom Paragrafen §129b StGB auf 3 Jahre Haft verurteilt.

Leider hört es bei diesen Prozessen nicht auf, es verschärften sich nämlich auch die ungerechtfertigten Repressionen an Antifaschist*innen und an die Klimaaktivist*innen der Letzten-Generation.
Am Dienstag dem 30.05 wurde eine Polizeirazzia durchgeführt, bei der in die Wohnung von einem Aktivisten (dem Moderator der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Stuttgart) BFE Einheiten mit scharfen Waffen in der Hand stürmten. Grund dafür erklärten die Behörden die Anstiftung eines Brandes auf einen Polizei-Wagen. Während der Demonstration fanden verschärfte Repressionen auf die Masse der Demonstration statt. Mit diesen willkürlichen Angriffen der Polizei wurden zahlreiche Menschen verletzt und der Demo-Zug wurde kein Fußbreit laufen gelassen. Auch Razzien auf die Letzte-Generation, bei der in mehreren Bundesländern Wohnungen von Aktivist*innen durchsucht wurden. Es starteten somit 7 Ermittlungen gegen Aktivist*innen der Letzten Generation, dabei gehe es um Verdacht der Bildung beziehungsweise der Unterstützung einer ,,kriminellen“ Vereinigung” nach §129 StGB. Viele dieser Razzien und Prozesse zeigen uns, wie massiv der Rechtsruck nicht nur unter der Gesellschaft, sondern auch unter den staatlichen Institutionen vorhanden ist, während Nazi-Strukturen und rechtsterroristische Parteien sich massiv in den staatlichen Institutionen, wie in den Behörden oder im Parlament, mit ihren Theorien, die sich gegen eine würdige Gesellschaft richten, verankern und frei bewegen können, sind es wieder Linke, Revolutionäre und migrantische Aktivist*innen, die durch ungerechtfertigte Prozesse Haftstrafen kassieren, unterdrückt werden und mit schrecklichen Maßnahmen der Behörden behandelt werden.

Im Namen der YDG – Neue Demokratische Jugend, solidarisieren wir uns mit den Betroffenen der zahlreichen und ungerechtfertigten Razzien und Prozesse.

Es betrifft nicht nur die Betroffenen, sondern uns alle!

Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!