Bundesvorstand: “Es ist wichtig, eine breite antifaschistische Front aufzubauen, um dem Faschismus den Kampf ansagen zu können.”

Das imperialistisch-kapitalistische System durchläuft schwere Krisen und parallel dazu beobachten wir den Anstieg des Rassismus und Faschismus. Deutschland ist eines der Länder, in dem man den ansteigenden Rassismus erlebt. Seit einer sehr langen Zeit organisieren sich Neonazis ganz offen und ihre Angriffe  gegen Migrant*innen haben sich vermehrt. Das jüngste Beispiel hierfür ist das Massaker, welches  in Hanau verwirklicht wurde. Zusammen mit diesem haben sich die Anschläge  vermehrt. Verantwortung dafür trägt der deutsche Staat. Indem rassistische Parteien legalisiert werden, wird der Rassismus legitimiert. Die AfD, die  eine Anti-Einwanderungspolitik betreibt und Migrant*innen ins Visier nimmt, trägt die  größte Verantwortung für dieses Massaker. Die AfD, die sich im Jahre 2013 gegründet hat, hat schnell von einem Teil des Volkes Zustimmung für ihre einwanderungsfeindliche Politik erhalten. Darüber hinaus hat die AfD bei den letzten Wahlen ihre Stimmen deutlich erhöht. Durch die Erhöhung ihrer Stimmen, kann die AfD jetzt auch einen größeren Einfluss auf die deutsche Politik nehmen. Dies hat man bei den letzten Wahlen in Thüringen gesehen. Um zu verhindern, dass der Kandidat der Linken die Wahl zum Bundespräsidenten gewinnt, hat sich die AfD mit FDP und CDU verbündet  und den Weg für den FDP Kandidaten geebnet. Dies verdeutlicht, dass die AfD einen großen Einfluss in der Politik spielt. Während die AfD in diesem Prozess gestärkt wurde, wurde sie als ,,demokratische“ Partei in den Augen des Volkes dargestellt. Dies ist ein Vorbereitungsprozess der AfD, damit sie ihre Macht etablieren kann. Doch wir wissen, dass die AfD eine faschistische Partei ist. Das Massaker in Hanau verdeutlicht dies. Während ihrer Wahlpropaganda hat die AfD Migrant*innen und Shisha-Bars zur Zielscheibe gemacht. Kurz danach wurden zwei Anschläge auf zwei Shisha-Bars in Hanau verübt und dabei wurden neun Migrant*innen ermordet. Nach diesem Massaker gingen Tausende von Menschen auf die Straßen und protestierten. Bei den Protesten wurde die AfD als Hauptverantwortlicher entlarvt und der deutsche Staat dazu aufgefordert, gegen diese Partei vorzugehen. Auch einige Politiker sind zu Wort gekommen und haben einen Aufruf gemacht.

Vor kurzem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz beschlossen, den radikalen Flügel der AfD zu überwachen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin kündigte BfV-Präsident Thomas Haldenwang an, „den radikalen Zweck“ des rechten Flügels der AfD erkannt zu haben und somit zu überwachen. Dieser rechtsradikale Flügel hat 7.000 Mitglieder, die bei 35.000 Mitgliedern, 20 Prozent dieser Partei ausmachen. Auch wenn dieser Schritt des deutschen Staates zunächst als positiv erscheint, ist es klar, dass dieser Schritt keines Wegs ein Schritt zur Bekämpfung des zunehmenden Rassismus und Faschismus in Deutschland ist. Zudem muss betont werden, dass es falsch ist von einem „radikalen Flügel“ innerhalb der AfD zu sprechen. Jeder*s Mitglied der AfD befürwortet Fremdenfeindlichkeit und gehört in diesem Sinne zu der ,,radikalen Gruppe“. Betrachtet man dies nicht als solche, erscheint es so, als ob nur dieser radikale Flügel Rassist*innen wären und der Rest der Mitglieder die Demokratie befürworten würde. Es ist falsch, rechte Meinungen untereinanderzu klassifizieren. Es gibt keine ,,gemäßigte rechte Sichtweise“. Denn auch die ,,gemäßigte rechte Sichtweise“ und die ,,radikale Sichtweise“ sind Befürworter des Faschismus. Wenn man das Problem Rassismus und Faschismus im Kern bekämpfen möchte, geht kein Weg daran vorbei, nur „den rechten Flügel“ der AfD zu überwachen, sondern jede faschistische Parteien und Organisation zu verbieten. Doch der deutsche Staat versucht das Ziel zu verfehlen. Dieser radikale Flügel hat für Nervosität innerhalb der AfD gesorgt und deshalb wurde darüber diskutiert, den radikalen Flügel innerhalb der AfD zu ,,liquidieren“.  Doch die eigentliche Idee, die sich hinter dieser angeblichen Liquidation steckt, ist zu demonstrieren, dass die AfD sich von dem radikalen Flügel befreit hat. Auf diese Weise will man zeigen, dass die AfD eine

„demokratische Partei“ ist. Doch die Mission der AfD wird sich nicht ändern. Des Weiteren lässt sich schlussfolgern, dass der deutsche Staat den Rassismus und Faschismus im Kern nicht bekämpfen möchte. Denn auch in der Vergangenheit wurden rechtsradikale Massaker verübt und der deutsche Staat hat diese nur vertuscht und auch die Veröffentlichung des NSU-Prozesses verhindert. Dieses Vorgehen zeigt, dass man  dieses Problem nicht bekämpfen will. Ein Staat, welcher Geheimdiensten erlaubt, Neonazi Organisationen zu helfen, nichts dagegen unternimmt, dass Soldaten und Polizisten in faschistischen Organisationen verwickelt sind, kann den Faschismus nicht bekämpfen.

Wir als antifaschistische und antiimperialistische Jugend werden die Politik, welche die AfD betreibt, überall wo wir uns befinden, bloßstellen. Es ist wichtig, eine breite antifaschistische Front aufzubauen, um  dem Faschismus den Kampf ansagen zu können.  In diesem Sinne rufen wir alle antifaschistischen Jugendliche dazu auf, gemeinsam gegen den Faschismus zu kämpfen.

Bundesvorstand der Neuen Demokratischen Jugend