AUFRUF : Antifaschismus ist kein Verbrechen – Solidarität mit den betroffenen von Neonazigewalt!

WIEN 11 – 09 – 2014  Antifaschismus ist kein Verbrechen – Solidarität mit den betroffenen von Neonazigewalt!

Demo: Di, 16.9., 18.00 Uhr  –  Treffpunkt: Uni Wien

Am 27. Oktober 2013 griffen 30, mitunter bewaffnete, “Unsterblich Wien”-Neonazis, eine Versammlung der Gewerkschaftsfraktion KOMintern-an. Einer Person wurden dabei eine Schädelprellung, eine Rissquetschwunde und eine Gehirnerschütterung zugefügt. Die Angreifer konnten jedoch zurückgedrängt und ein knappes Dutzend davon der Polizei übergeben werden. Während die unbescholtenen Antifaschisten* Josef fünf und Hüseyin zweieinhalb Monate in U-Haft zubringen mussten, wurden sämtliche “Unsterblich”-Neonazis, die unter anderem Vorstrafen wegen Körperverletzung und Wiederbetätigung haben, noch am Tag des Angriffs auf freien Fuß gesetzt.

“Unsterblich” zählt zu den größten und gefährlichsten Neonazischlägertruppen Wiens und heben sich dabei durch ihr besonders brutales Vorgehen von anderen rechtsextremen und rechten Gruppen ab. Bilder des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes belegen, dass die Neonazis dabei offen auf Symbole des Nationalsozialismus, wie die des Totenkopfes, oder der Reichskriegsflagge, zur Schau stellen.

Freiheit für Neonazis, Haft für Antifaschist_innen?

Besonders skandalös hierbei ist, dass erneut Antifaschist*innen von der Wiener Staatsanwaltschaft kriminalisiert werden. Denn jene Antifaschist*innen, denen es gelungen ist, die Neonazis aus den linken Räumlichkeiten zu verdrängen, werden nun gemeinsam mit den Angreifern vor Gericht gestellt.
Dieser Prozess (9./16./ev. 17. September) stellt sich eine Reihe mit den Verfahren gegen Hüseyin und Josef: Der Wiener Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter, der Antifaschismus in Hüseyins Anklageschrift unter Generalverdacht stellt, linke Demos mithilfe des Landfriedensbruch-Paragraphen kriminalisieren will und Antifaschist*innen vor Gericht unter anderem als “Terroristen” bezeichnet, ist auch hier verantwortlich. Dabei geht es aber nie um einzelne Antifaschist*innen – gemeint sind wir immer alle.

Es reicht, und zwar schon lange. Wir haben es satt, dass deutschnationale Burschenschafter in der Hofburg feiern, während in ganzen Stadtteilen Ausnahmezustand verhängt wird, um Proteste zu verhindern. Wir haben es satt, dass ein*e Antifaschist*in nach der*dem anderen über Gummiparagrafen vor Gericht gezerrt wird. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden nicht müde gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Männerbündelei auf die Straße zu gehen. Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Kommt zur Demonstration am 16.September vor die Universität Wien und zeigt euch solidarisch mit allen Antifaschist*innen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!