Abschiebung für ein „Gefällt mir“

Ein neues Gesetz in Deutschland soll die Abschiebung von Menschen ohne deutschen Pass durchsetzen, wenn sie in sozialen Medien Beiträge unterstützen, die als “Terrorverherrlichung” gelten.

Schon ein “Gefällt mir” unter einem solchen Beitrag kann ausreichen, um die Abschiebung einzuleiten. Wir als Aktivist*innen wissen genau, dass vor allem Personen betroffen sein könnten, die den palästinensischen Widerstand gegen den zionistischen Staat Israel unterstützen oder befürworten. Grade da der Begriff des Antisemitismus so ausgelegt wird, um Kritik an der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik einzuschließen, kann das Gesetz gegen jeden ohne deutschen Pass angewendet werden, der den palästinensischen Befreiungskampf unterstützt.

In Deutschland wird dadurch so eine große Graustufe errichtet, dass Kurd*innen, Revolutionär*innen, die Widerstände in der Türkei, Türkei-Kurdistan gutheißen und sich diesem Kampf zugehörig fühlen, auch einfach abgeschoben werden können. Wir wissen, dass jedes neue Gesetz mehrere Wege ebnen möchte; denken wir ein bisschen weiter, was heißt das für Antifaschist*innen und weitere Widerstände mit einem deutschen Pass? Ein „Gefällt mir“ und ab in die Zelle?

Befürworter, wie der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, sehen darin ein notwendiges Mittel zur Bekämpfung von sogenannter “Hasskriminalität”.

Wir als antifaschistische, anti-kapitalistische und anti-imperialistische Jugendorganisation verurteilen den Versuch der BRD, Widerstände noch weiter zu unterdrücken, um uns in die Knie zu zwingen!

Organisiert euch bei uns gegen das Erstarken des Faschismus!

YDG – Neue Demokratische Jugend