Die BRD und ihr Repressionsvormarsch

Im kurdischen Gesellschaftszentrum in Berlin wurde eine  willkürliche und gewaltsame Polizeirazzia durchgeführt. Diese Vorfälle stehen für die fortlaufende staatliche Repression und den faschistischen Terror, die revolutionäre Bewegungen und migrantische Organisationen in Deutschland und Europa zunehmend ins Visier nehmen.

Die Polizeirazzia im kurdischen Gesellschaftszentrum in Berlin wurde mit fadenscheinigen Begründungen und ohne vorgelegten Durchsuchungsbeschluss durchgeführt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass kurdische Organisationen und Kurd*innen in Deutschland regelmäßig ins Visier genommen werden, um ihre politischen Aktivitäten zu kriminalisieren. Im Fall der jüngsten Razzia wurden den Mitgliedern des Vereins provokatif Waffen vors Gesicht gehalten und sie wurden menschenunwürdig drangsaliert.

Solche repressiven Maßnahmen sind nichts Neues. Kurdische Organisationen, die den Kampf für die Freiheit ihres Volkes und gegen die Unterdrückung in der Türkei unterstützen, sind seit Jahrzehnten Ziel von Polizeirazzien, Überwachungsmaßnahmen und Verboten. Die Repression dient dabei nicht nur der Zerschlagung von Organisationsstrukturen, sondern zielt auch darauf ab, die kurdische Gemeinschaft einzuschüchtern und ihren politischen Widerstand zu brechen.

Doch diese Strategie des deutschen Staates verkennt, dass die Unterdrückung kurdischer und revolutionärer Strukturen in der Türkei, Türkei Kurdistan und Rojava einem weltweiten Kontext der imperialistischen Gewalt gesehen werden muss. Die Razzien und Verhaftungen in Deutschland stehen in direkter Verbindung zur Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes und dessen Unterstützer*innen.

Keine 24 Stunden nach der Razzia fand ein faschistischer Brandanschlag auf das kurdische Gesellschaftszentrum statt, während sich noch 40 Personen in den Räumen aufhielten. Der Verein wurde mit Benzin übergossen und die Angreifer haben die Flucht ergriffen als Menschen aus dem Verein bei dem Geruch von Benzin vor die Tür kamen. Dieser Angriff war nicht nur ein Verbrechen gegen Menschenleben, sondern auch ein gezielter Versuch, die kurdische und revolutionäre Bewegung in Deutschland zu terrorisieren. Solche faschistischen Angriffe treten oft im direkten Zusammenhang mit staatlicher Repression auf: Die Kriminalisierung und Schikane durch den Staat schafft den Nährboden für rechte Gewalt.

Der Brandanschlag auf das Gesellschaftszentrum zeigt, wie sehr die faschistischen Kräfte in Europa von der staatlichen Repression ermutigt werden. Durch die Verfolgung kurdischer Aktivist*innen und die Unterdrückung ihrer politischen Arbeit trägt der Staat zur Eskalation der Gewalt gegen migrantische und linke Organisationen bei. Doch trotz des Schocks und der Wut über diesen Angriff blieb die Solidarität innerhalb der betroffenen Gemeinschaft ungebrochen – der Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit wird nicht durch Feuer und Zerstörung erstickt werden.

Neben den Angriffen auf das kurdische Gesellschaftszentrum in Berlin stehen die kürzlich durchgeführten Hausdurchsuchungen in Innsbruck und Leipzig. Diese Operationen zielen nicht nur auf einzelne Aktivist*innen ab, sondern stellen einen koordinierten Angriff auf revolutionäre Strukturen in ganz Europa dar. Der Vorwand für diese Durchsuchungen reicht von “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” bis hin zu abstrusen Terrorvorwürfen, die keinerlei Grundlage in der Realität haben.

Die Hausdurchsuchungen sind Teil einer breit angelegten Strategie, revolutionäre Bewegungen zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Ob es sich um kurdische Organisationen, revolutionäre Aktivist*innen oder antifaschistische Gruppen handelt – der Staat versucht, durch Repression den Widerstand zu brechen und die Solidarität unterdrückter Gemeinschaften zu zerschlagen. Doch diese Einschüchterungstaktiken werden ins Leere laufen. Revolutionäre Bewegungen haben stets gezeigt, dass sie auch in Zeiten größter Bedrohung standhaft bleiben und ihren Kampf mit noch größerer Entschlossenheit fortsetzen.

Die jüngsten Ereignisse in Innsbruck und Leipzig verdeutlichen die wachsende Angst des Staates vor dem Widerstand der unterdrückten Völker und revolutionären Bewegungen. Die gezielten Repressionen und Gewaltakte gegen kurdische und revolutionäre Strukturen sollen die Bewegungen zermürben und isolieren. Doch die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Repression unseren Widerstand nur stärker macht.

Die Angriffe, die wir derzeit erleben, sind Teil eines breiteren Plans, der sich gegen alle Formen von Widerstand und Solidarität richtet. Der Versuch, politische Kämpfe durch Polizeigewalt und faschistischen Terror zu unterdrücken, wird scheitern. Der revolutionäre Geist, der in den Kämpfen gegen Unterdrückung und Ausbeutung lebt, lässt sich nicht durch Einschüchterung brechen!