4 Jahre nach Hanau – Der Kampf geht weiter!

Vor genau vier Jahren, am 19. Februar 2020, hat der rechtsradikale Tobias R. in Hanau einen rassistischen Anschlag verübt. Neun Migrant*innen – Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov – wurden aus dem Leben gerissen. Wir sagen: Kein Vergeben, kein Vergessen!
Doch die Aufarbeitung dieser Tat gestaltet sich schwierig. Nach vier Jahren wird immer noch nicht klar benannt, wer die Drahtzieher hinter diesem rassistischen Angriff waren. Denn die Ermittlungen werden von denjenigen geführt, die selbst in Verbindung mit rechten Strukturen stehen. Wir wissen natürlich, dass der Drahtzieher hinter diesem Angriff das kapitalistische System selbst, das für seine Interessen den Rassismus produziert, ist. Trotzdem dürfen wir nicht zulassen, dass die Wahrheit unter den Teppich gekehrt wird. Hanau war kein isolierter Vorfall, sondern Teil eines systematischen Problems.

Hanau steht auch nicht allein. Es reiht sich ein in eine Liste von rassistischen Angriffen und Morden – sei es der Anschlag in Halle, der Brandanschlag in Solingen oder die NSU-Mordserie. Diejenigen, die unschuldige Menschen töten, sind keine Einzeltäter; sie sind Produkte eines Systems, das den Rassismus nicht nur stillschweigend duldet, sondern aktiv erzeugt. Hanau ist das Ergebnis einer politischen Atmosphäre, die extremistischen Strömungen Raum gewährt und racial-profiling in deutschen Behörden ermöglicht. Wenn wir den Wurzeln des Faschismus nicht entgegentreten, wird er weiterwachsen.

Auch in der Gegenwart sehen wir, wie rassistische Bewegungen an Einfluss gewinnen. Ein geheimes Treffen in Potsdam zeigt, dass rechtsradikale Ideologen und Politiker, darunter AfD-Mitglieder und CDU-Vertreter, eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte planen. Dies erinnert an dunkle Zeiten der Geschichte, als ähnliche Pläne unter dem Deckmantel des Nationalsozialismus umgesetzt wurden. Neue rassistische Parteien wie die DAVA, die als ein Instrument des türkischen Faschismus in Europa existieren, verschärfen die Belastungen für Migrant*innen und Geflüchtete aus der Türkei und Kurdistan, indem sie zusätzlichen Druck, Vertreibungen und Unsicherheit schaffen. Die AfD und andere rassistische Parteien versuchen, ihre menschenverachtende Ideologie als Meinungsfreiheit zu tarnen. Doch wir durchschauen diese Maske.

Wir dürfen nicht schweigen. Hanau ist eine weitere Mahnung, dass wir aktiv gegen Faschismus vorgehen müssen. Die AfD und ähnliche Parteien müssen verboten werden, und die Verantwortlichen für ihre menschenverachtende Politik müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Wir rufen dazu auf, den antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstand zu stärken. Gemeinsam müssen wir gegen die Herrschenden aufstehen, die versuchen, unsere Welt mit Hass zu vergiften. Hanau darf nicht vergessen werden, und wir werden nicht ruhen, bis Gerechtigkeit geschaffen ist.

Hoch die internationale Solidarität!

Kein Vergeben, kein Vergessen!

YDG – Neue Demokratische Jugend

ATİF – Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland