Stichwort: Imperialistische Migrationspolitik!

Seit mehreren Wochen kursieren erneut viele Nachrichten in den Mainstream Medien über zunehmende Migration. So heißt es immer wieder, dass „illegale Migration“ explodiert, Kriminalität wächst und die Plätze in den jeweiligen Ländern die Grenzen überschritten haben sollen. Mit diesen Aussagen ist es schon getan: Die Panik in der Gesellschaft wächst, der Rassismus nimmt zu. Um diese Panik zu mindern und die „Lebensstandards“ der lokalen Bevölkerung nicht zu beschädigen, müssen natürlich Lösungen entwickelt werden. So lesen wir neue Schlagzeilen. Alle Länder verschärfen ihre Grenzkontrollen und durch die EU-Asyl-Krisenverordnung soll Migration schon an den EU-Außengrenzen gelöst werden. Geflüchtete sollen in menschenunwürdigen Unterkünften, gefängnisähnlichen Zuständen ausgesetzt werden. In den bis zu 12 Wochen Haftzeit soll geprüft werden, ob die Verhältnisse für einen Asylantrag überhaupt existieren. In Großbritannien soll ein ähnliches Modell in einem Gefängnisschiff dafür sorgen, dass Geflüchtete den britischen Boden überhaupt nicht betreten. Das bedeutet ganz klar, dass der größte Teil der Geflüchteten jetzt noch einfacher in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, bevor sie je das Zentrum der EU betreten. Das bedeutet auch, dass wir Massaker ähnliche Szenarien wie an der polnisch-belarussischen Grenze oder wie in Melilla viel öfter wieder erleben können.

Jedoch ist es mit der Minderung der Asylanträge nicht getan. Denn auch Geflüchteten, die bereits einen Asylantrag gestellt haben, soll es schwer gemacht werden. Dabei steht zur Debatte, Bargeld, das Geflüchteten zur sozialen Hilfe ausgezahlt wird, zu streichen. Stattdessen sollen nur Sachleistungen erfüllt werden und eventuell Gutscheine verschrieben werden. Auch Leistungen für abgelehnte Asylbewerber*innen sollen gekürzt werden. Das ist so einfach nur durch rassistische Aussagen von Politiker*innen möglich. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, der vor wenigen Tagen über die Leistungen von Geflüchteten sagte, „Sie sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, ist ein konkretes Beispiel dafür.

Doch was steckt hinter diesen ganzen Debatten? Was ist das eigentliche Problem?

Während Regierungen über Maßnahmen gegen Flucht und Migration diskutieren, werden die eigentlichen Gründe für Flucht und Migration gar nicht in den Fokus gestellt. Denn sie wissen ganz genau, dass Millionen von Menschen nur flüchten müssen, weil imperialistische Länder wie Deutschland, Frankreich und England Kriege in ihren Ländern anschüren oder führen, um ihre Macht, Kontrolle und Profite noch mehr auszuweiten. Es ist kein Zufall, dass die meisten Geflüchteten aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Türkei kommen. Es sind doch genau diese Imperialisten, die Kriege in Syrien und Afghanistan geführt haben und führen. Genau diese Imperialisten, die Schuld daran sind, dass islamistische Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat und die Taliban ihre Macht ausweiten konnten. Auch sind es genau diese Imperialisten, die bis heute immer noch diese Geographien für ihre eignen Interessen ausplündern und zulassen, dass aus Flugzeugen Bomben geschmissen werden. Und es sind genau diese Imperialisten, die international verbotene Giftgase, Waffen und Panzer an autoritäre und faschistische Staaten wie der Türkei verkaufen. Mit diesen Waffen werden Menschen in Syrien und Kurdistan massakriert. Mit diesen Waffen werden Straßenverbote durch die faschistische Türkei in Kurdistan ausgerufen, Menschen verhaftet, ermordet und massakriert. Also ist ganz klar, dass das eigentliche Problem nicht die Geflüchteten selbst, sondern imperialistische Staaten, die für Kriege, Plünderungen, Armut, Massaker und somit Zwangsmigrationen sorgen sind.

Was sollte also unsere Lösung dagegen sein?

Es ist ganz klar, dass sowohl die Debatten als auch die Maßnahmen zur Migration und Flucht nicht uns, – also den Völkern, Arbeiter*innen, Werktätigen, Jugendlichen, Frauen, LGBTI+ – sondern den wenig Mächtigen da oben dienen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir in einer Welt, in der Profite über Menschen gehen, unsere Geschwister in ihren Herkunftsländern massakriert, auf den Fluchtwegen ermordet und in ihren Zielländern Ungerechtigkeiten und Rassismus ausgesetzt werden, leben wollen. Möchten wir Teil einer Gesellschaft sein, die mit Hass und Wut gegen ihre Mitmenschen gefüllt ist, oder möchten wir Teil einer solidarischen Gesellschaft sein, die mit Verständnis und Liebe gekennzeichnet ist? Wir wissen, dass das letztere eine bessere Option ist. Unser Verständnis und unsere Liebe zurückzugewinnen, liegt also in unseren Händen. Wir müssen uns dafür den Ursachen von Flucht und Migration bewusstwerden und gegen diese Ursachen gemeinsam kämpfen. Eine menschenwürdige und lebenswerte Zukunft können wir nur durch unseren organisierten Kampf aufbauen. Die Antwort auf alle gesellschaftlichen Sorgen liegt also in der Organisierung für unsere Interessen. Zuletzt sagen wir also nochmal: Organisiere dich gegen imperialistische Aggressionen und Rassismus!