Versammlungsgesetz in NRW stoppen!

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legte am 27. Januar 2021 einen undemokratischen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz in den Landtag vor. Bei diesem Gesetzesentwurf kommen besondere Erschwernisse auf die Demonstrationsanmelder*innen und Teilnehmern zu.

Bei einer „außerplanmäßigen“ Verlauf der Demonstration haftet der Anmelder oder die Anmelderin für alle Folgen und kann sogar dafür angeklagt werden. Zudem soll die Polizei, wenn sie es für nötig hält, die Personalien aller Demonstrationsordner*in aufnehmen und überprüfen können. Doch nicht nur die Anmelder*innen und Ordner*innen sollen dabei überwacht und kontrolliert werden. Mit diesem Landesversammlungsgesetz soll die Polizei die Befugnis bekommen, mehrere Kontrollstellen um den Versammlungsort zu errichten um den Demonstrationsteilnehmer*innen den Zugang zum Versammlungsort zu erschweren.

Zudem sollen Personen, die eine angemeldete Versammlung stören oder behindern, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe sanktioniert werden. Allein der Verdacht, dass eine Person eine Versammlung stören könnte, soll in Zukunft ein ausreichender Grund sein, die Sachen der „verdächtigen“ Person zu durchsuchen, ihre Identität festzustellen und gar die Teilnahme an einer Kundgebung oder Demonstration zu verweigern.

Der Entwurf des Versammlungsgesetzes dient offensichtlich dazu, Linke, Antifaschisten*innen und Revolutionäre*innen zu beobachten, einzuschüchtern und ihr politisch legitimierten Kampf zu kriminalisieren. Die Grundrechte der Menschen werden von Tag zu Tag eingeschränkt, durch die ständige Überwachung und Kontrolle sollen die Teilnehmer*innen abgeschreckt werden. Durch das neue „Störungsverbot“ sollen die Neonazis mehr Freiraum bekommen, um ihr dreckiges, menschenverachtendes Gedankengut loszuwerden. Eine antifaschistische Gegendemonstration soll somit natürlich auch verhindert werden.

Wir akzeptieren nicht und werden nicht zusehen, wie versucht wird in unser legitimes Recht auf Meinungskundgabe und unsere Versammlungsfreiheit eingegriffen wird.

Deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte, sich gegen diesen Gesetzesentwurf zu stellen und am 26. Juni 2021 an der Demo teilzunehmen. Kein Gesetz kann unsere Freiheit und unsere Gedanken rauben!

Stoppt das neue Versammlungsgesetz!

Hoch die internationale Solidarität!