6 Monate nach dem faschistischen Anschlag in Hanau

Es sind nun 6 Monate nach dem faschistischen Anschlag in Hanau vergangen. Am 19. Februar 2020 hat der rechtsradikale Tobias R. einen Anschlag auf 2 Shishacafes verübt. Dabei sind 9 Migrant*innen, darunter Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov umgebracht worden und fünf weitere wurden in dieser Nacht verletzt. Warum? Weil sie alle einen Migrationshintergrund hatten, weil sie nicht ins Weltbild der Faschisten passten und als „Fremde“ abgestempelt wurden. Sie haben ihren Leben, wie viele andere zuvor, durch die faschistische Ideologie verloren.

Wir wissen alle, dass Hanau keineswegs einen Einzelfall darstellt. Dieser brutale Anschlag ist nur ein Bruchteil der rassistischen Anschläge in Deutschland. Die Geschichte wiederholt sich; nur an einem anderen Ort, in einer anderen Zeit, auf einer anderen Art und Weise. Seien es die Jüd*innen in der NS Herrschaft, die Brandanschläge in den 90er Jahren auf Wohnheime von Asylbewerber*innen und Migrant*innen, die NSU-Mordserie zwischen 2000-2007, die sich keinesfalls zu dritt ereignete oder der Anschlag im Jahre 2019 auf eine Synagoge in Halle. Wir sehen eindeutig, dass diese krankhafte Ideologie vielen Menschen das Leben kostete. Zu allerletzt erinnern wir uns an das kaltblütige Massaker, welches genau vor 6 Monaten in Hanau geschah und uns zutiefst erschütterte. Neun Menschen wurden aus dem Leben gerissen. Doch was passierte danach?

Obwohl der Täter ein Manifest hinterließ, in dem er eine klar rassistische Gesinnung zeigte, wurde diese Tat vorerst von der BKA als nicht rechtsextrem eingestuft. Die AfD, der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Deutschland und andere nahe Gruppen fingen sofort an, die Tat zu bejubeln, schadenfroh zu kommentieren, zu instrumentalisieren und sie zu relativieren. Kommentare wie „Deutschland auf dem Weg zum Multi-Drecksloch“ wurden offiziell in der Tatnacht durch die AfD veröffentlich. Wie rassistisch muss es noch sein, um die AfD zu verbieten? Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis der Rassismus endlich klar benannt wird? Wie brutal muss ein Massaker sein, damit die BKA die Tat als „rechtsextrem“ einstuft?

Noch bevor wir Antworten auf diese Fragen bekamen, hat uns ein weiterer Fall in den USA erschüttert. George Floyd wurde durch rassistische Polizeigewalt barbarisch ermordet. Durch das veröffentlichte Video kann man den Afroamerikaner leidend und schutzlos sterben sehen. Seine letzten Worte waren „Ich kann nicht mehr atmen“. Dies ist jedoch nicht das einzige Beispiel, bei dem ein Afroamerikaner von einem rassistischen Polizisten getötet wurde. Ein anderer Fall ereignete sich im Jahre 2014, als ein rassistischer Polizist Eric Garners ermordete. Auch Eric Garners letztes Wort war „Ich kann nicht mehr atmen”. Es gibt etliche Beispiele, die wir aufzählen können, die sich gegenüber Person of Color ereignet haben.

Diese Vorfälle zeigen uns wie tief der Rassismus in allen Institutionen weltweit fest verankert ist. Zu allerletzt hat der Vorfall in der Stuttgarter Innenstadt die Debatte um das Thema ,,Racial Profiling” in Deutschland entfacht. Was das ist? Davon können wir Jugendliche mit Migrationshintergrund ein Lied singen. Wir kennen es nämlich gut, nur aufgrund von unserer Herkunft, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit ohne konkreten Anlass von der Polizei kontrolliert zu werden. Dass der Vorschlag einer Studie innerhalb der Polizei vom Innenminister Seehofer abgelehnt wurde, wundert uns am wenigsten, denn wir wissen, das Resultat wäre fatal ausgefallen.

Das Rassismus-Problem wächst weltweit. Sowohl in Deutschland, in Amerika als auch in der Türkei oder sonst wo auf der Welt. Dieses Problem besteht in einem engen Zusammenhang mit der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Armut. Es ist nichts Neues, dass faschistische, reaktionäre und imperialistische Staaten Maßnahmen gegen andere Nationen und Einwanderer verhängen. Aber auch die Proteste gegenüber dem wachsen. Wir haben gesehen, wie viele Menschen nach dem Ereignis von Floyd oder nach dem Anschlag in Hanau auf die Straßen gegangen sind. Denn der Kampf gegen Faschismus ist legitim. Das haben die Demonstrant*innen auch noch einmal zum Ausdruck gebracht.

Zum Abschluss möchten wir noch sagen, dass dieses Problem nicht behoben werden kann, solange der deutsche Staat seine Augen verschließt und nichts sehen und hören möchte. Es müssen endliche konkrete Handlungen folgen. Faschistische Parteien und Organisationen müssen verboten werden. Es darf kein Gehör mehr für faschistische Parteien wie der AfD unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verschaffen werden. Denn die AfD war es selbst, die den Nährboden für das schaffte, was vor 6 Monaten passierte. Dies darf nicht außer Acht gelassen werden. Es muss endlich etwas passieren. Wir wollen, dass politische Konsequenzen gezogen werden. Wir wollen wahre Gerechtigkeit und nicht zusehen wie sich Politiker*innen hinstellen und ihre Krokodilstränen vergießen oder in irgendwelchen Talkshows ihre Debatten führen und meinen damit wäre alles getan! Agieren ist das Stichwort und zwar jetzt!

• Es ist unsere Aufgabe, den antifaschistischen Kampf zu stärken und uns zu organisieren!

• Wir verurteilen den Anschlag auf 9 Migrant*innen in Hanau noch ein weiteres Mal!

• Wir werden Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat nicht vergessen und vergessen lassen!

• Wir fordern das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!

• Wir fordern die Aufklärung aller faschistischen Anschläge in Deutschland!

• Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung von rassistischen und gewalttätigen Polizist*innen!

• Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Hoch die internationale Solidarität!

YDG – Neue Demokratische Jugend