Solidaritätserklärung: Schluss mit den staatlichen Repressionen!

Der Polizeistaat kriegt nicht genug: Knapp ein Jahr nach den G20-Protesten in Hamburg hat der Staat in Frankfurt zugeschlagen. Im Rahmen wiederholter bundesweiter Polizeirazzien, bei denen 13 Häuser durchsucht worden seien, wurden am Mittwochmorgen 4 Personen in der Region Frankfurt festgenommen und nach Hamburg überführt. Mit den üblichen Beschuldigungen, wie der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und dem „schweren Landfriedensbruch“ wurden zwei von ihnen verhaftet. Letzten Meldungen zufolge wurden zwei weitere aufgrund ihrer Minderjährigkeit zum Zeitpunkt des Geschehens wieder freigelassen. Wir freuen uns über diesen Teilerfolg und fordern weiterhin die Freilassung der weiteren Gefangenen!

Keine 24h später wird die linke Szene in Göttingen zur erneuten Zielscheibe der Repressionen. Zwei Häuser werden mit der Begründung, dass die Bewohner im Frühjahr dieses Jahres an einem Angriff auf den niedersächsischen Landeschef der AfD-Jugendorganisation Lars Steinke beteiligt gewesen sein sollen, durchsucht. Einem wird zusätzlich vorgeworfen, Täter einer schweren Körperverletzung im Zuge der G20-Proteste gewesen zu sein.

Wir müssen diesen Angriffen ein Ende setzen und dürfen nicht weiterhin zusehen, wie sie zum Alltag in Deutschland werden. Denn das ist gerade mal der Anfang. Mit der Einführung der neuen Polizeigesetze, werden die Repressionen ein noch größeres Ausmaß nehmen. In Bayern ist bereits der erste Augsburger Aktivist in Vorbeuge Gewahrsam; unmittelbar vor den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Das ist kein Zufall!

Lasst uns unseren Widerstand gegen die staatlichen Repressionen stärken. Er ist legitim und kann nicht kriminalisiert werden. Sie sollen endlich einsehen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und uns mit allen politischen Gefangenen solidarisieren!

• Gib dem Polizeistaat keine Chance!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen!
• Hoch die internationale Solidarität!
  
  YDG – Neue Demokratische Jugend