„Her yer Keupstraße ist überall“

MÜNCHEN│20-01-2015│Vor dem Oberlandesgericht München versammelten sich um 150 Menschen ab 08:00 zum bundesweiten Aktionstag „Her yer Keupstraße ist überall“. Zum Beginn der Verhandlungen des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße im Rahmen des NSU-Prozesses gab es Redebeiträge, Filmvorführungen und musikalische Beiträge. Die Aktion wurde von vielerlei demokratischer Organisationen und Strukturen unterstützt, unter anderem auch von ATIF. In unserem Redebeitrag betonten wir, dass es zwar heißt der Prozess würde gegen die rechte und neo-faschistische Terrorzelle NSU geführt, doch wir wissen alle, es geht bei diesem Prozess höchstens darum die “persönliche Schuld” der Angeklagten zu belegen und unter Strafe zu stellen. Doch für die Familien der Opfer und für die internationale Öffentlichkeit geht es aber um mehr als nur die persönliche Schuldigkeit dieser Marionetten, es vielmehr um die Klarstellung der “kollektiven Schuld”, die durch die Verstrickungen des Verfassungsschutzes, einiger Polizeibehörden, damaliger Regierungsbehörden und durch den deutschen Staates erst möglich wurden.

Außerdem betonten wir in unserem Redebeitrag, dass der Rassismus mit all seinen alltäglichen, kulturellen, politischen, medialen, institutionellen Formen, der hinter diesen Taten steckt, von der bürgerlichen Politik tagtäglich geschürt wird. Dieser institutionalisierte Rassismus war auch während der Ermittlungen zu spüren: Jahrelang wurden die Morde, die von den NSU begannen wurden, unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Dass die Morde rassistisch oder faschistisch motiviert sein könnten, wurde kategorisch ausgeschlossen, obwohl viele linke Organisationen unter anderem auch ATIF darauf hingewiesen haben. Der Verfassungsschutz wird seiner Tradition immer treu bleiben und höchstens für die Verfolgung von Linken, Anti-FaschistInnen und KommunistInnen eingesetzt werden. An dem institutionalisierten Rassismus innerhalb der Gesellschaft wird er nichts ändern, sondern wird sich weiterhin dessen bedienen.

Konsequenter Antifaschismus bedeutet deshalb, rassistische und faschistische Umstände im Keim zu bekämpfen. Dies bedeutet nicht nur aktiv gegen Aktionen und Aufmärsche von Nazis einzugreifen, sondern gerade auch die Abschaffung von rassistischen Gesetzen und Sonderbehandlungen zu fordern und hierfür gemeinsam zu kämpfen. Nur so können auch die Strukturen und Netzwerke zerschlagen werden, aus denen die Mörder des NSU hervorgingen!