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MÜNCHEN |06 – 05 – 2013 | Deutsche Justiz zeigte klar ihren rechten Standpunkt:
OHNE FESSELN– BEATE Zschaepe ist nicht “gefährlich”
Mit Protesten hat der wichtigste Prozess de
r letzen Jahrzehnte begonnen.
Die NSU steht nun vor dem Gericht und muss die Mordopfer verantworten. (8 von 10 waren türkische MigrantInnen)
Gleich als wir ankamen haben wir einen Eindruck über die Situation bekommen und beobachtet.
Intensive Sicherheitsmaßnahmen waren auf der Tagesordnung!
Rund um das Gericht haben die Polizisten die höchsten Maßnahmen getroffen. Die Zuschauer die in den Prozess durften wurden aufs strängste
durchkontrolliert und auch vor dem Gericht stand eine Menschenwand von PolizistInnen um jede Art von “Angriff” abzuwähren.
ATIK Aktivisten haben vor dem Gericht die Presseaussendung verlesen
Auf die Schließung der faschistischen Partein und Organisationen wurde betont.Die Presseaussendung derATIF wurde inmitten der Medien laut vorgelesen. Es wurdeauf eine gerechte Verurteilug aufmerksam gemacht. Trotzden Eingriffen und Verweisen der Polizei und Gerichtsmitarbeiterin haben die Aktivisten nicht aufgehört.Zuletzt wurde alles mit dem SLOGAN “Hoch die internationale Solidarität – Solidarität heißt Widerstand KAMPF dem Faschismus in jedem LAND!” beendet.Es gab immer wieder Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.606 Zeugen, 77 Beteiligte waren bereit für diesen ProzessEs werden 5 Angeklagte verurteilt und 606 Zeugen angehört. Die 53 Anwälte der 77 Beteiligten umfass
t eine Anklageschrift von 488 Seiten. In der Ermittlung sind ca. 600 Mappen, 280 000 Seiten vorhanden. Dieser Prozess wird mit 5 Richtern und 3 Hilfsrichtern abgehalten.
OHNE FESSELN INS GERICHTSGEBÄUDE
Beate Zschaepe wird von der deutschen Justiz als nicht gefährlich angesehen, doch wird wegen Mordes an 10 Menschen angeklagt. “Nazi-Braut” ist eine 10 Fache Mörderin, wie gefährl
icher es in Deutschland geht wissen nur die V-Männer. Ihr Auftritt war arrogant
und sie sah aus als fühlte sich sich nicht betroffen.
Reue sah man ihr nicht im Gesicht. Sie war geschminkt und hergerichtet als ware nicht sie die Angeklagte. Selbstsicher und höhnisch war sie. Türkische Medien aufgebracht über diese Sitautionen.
Die Verteidigung der Hauptangeklagtin besteht aus 3 Anwälten
Beate Zschaepe wird gleichzeitig von 3 Anwälten verteidigt, diese sind Wolfgang Heer (Köln), Wolfgang Stahl (Koblenz) und Anja Sturm (Berlin).
Das Interesse der Medien an diesem Prozess ist sehr groß
50 Journalisten befinden sich beständig im Prozess (3 davon sind von der türkischen Presse), doch es haben 25 Journalisten geschaft als Zuschauer in den Saal zu gehen. Vor dem Gericht waren hunderte von Journalisten und Kanäle vertretten. Schon bevor der Prozess began waren viele Fernsehsender auf Livesendung.
Die Krawalle begonnen schon einen Tag davor, doch die Ankuft von Beate Zschaepe mit einem gepanzerten Auto um 8.40 brachte das Glaß zum überlaufen. Der Prozess fing an mit einer Identifizierung der Angeklagten Beate Zschaepe, Andre E., Ralf Wohlleben, Carsten S. und Holger G..
Der Prozess der Jahrzehnte fing um 10.25 an, gleich darauf haben die Anwälte von Zschaepe eine Beschwerde eingereicht, dass sie nicht an die Neutralität des Richters Götzl glauben.
Die Verhandlung und die Entscheidung wurde auf den 14 Mai 2013 vertagt.
Vor dem Gericht haben MigrantInnen Slogans gegen Rassismus geschrien. Doch das Interesse der MigrantInnen (Organisationen) war sehr schwach. Es sah auch so aus als würden sich die inländlichen demokratischen Organisationen nicht dafür interessieren. Wir die demokratischen Organisationen müssen vor dem Gericht gegen Faschismus und Rassismus unseren Stimme erheben. Verurteilende rasche Aktionen sind vor der Weltpresse wichtig.
VERDAMMT SEI DER RASSIMUS UND FASCHISMUS
SCHLIESSUNG ALLER FASCHISTISCHEN ORGANISATIONEN
ABSCHAFFUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES
BLOßSTELLUNG DER SZENEN UND DER POLITIK, DIE AUF DIE MIGRANTINNEN LOSGELASSEN WURDE
